Musterimpressum für die Schulhomepage einer öffentlichen Schule

Das Impressum einer öffentlichen Schule könnte etwa wie das folgende Beispiel aussehen. Das Beispiel enthält dabei nur die hinsichtlich der Informationspflichten relevanten Angaben. Natürlich können Sie an dieser Stelle auch zusätzliche Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Webmaster oder entsprechende Hinweise auf die Inhaber von Urheberrechten etc. anbringen. Bitte beachten Sie, dass für saarländische öffentliche Schule abweichende Vorgaben zum Inhalt des Impressums gelten (unten II.)

I. Standard-Impressum

 

Impressum:

Max-Mustermann-Gymnasium

Schulleitung: (1)

OStDin Helga Pauker, Schulleiterin

StD Herbert Tachert, stellvertretender Schulleiter

Musterstraße 88

88888 Musterstadt

Telefon: (0 12 34) 56 78 90 10 (2)

[Telefax: (0 12 34) 56 78 90 99] (2)

E-Mail: sekretariat@max-mustermann-gymnasium.de (2)

Schulträger
(Diensteanbieter im Sinne des RStV/TMG): (3)

Bezeichnung (z.B. Kommune, Landkreis, Bundesland etc.)
vertreten durch: (Bürgermeister, Landrat etc.) (4)

[Musterallee 1-10] (5)

[99999 Mustergroßstadt] (5)

[Telefon: (0 12 35) 67 89 01 23] (6)
[Telefax: (0 12 35) 67 89 01 24] (6)
[E-Mail: sekretariat@landratsamt-musterkreis.de] (6)

Verantwortlicher für die Schulzeitung im Sinnedes § 55 Abs. 2 RStV: (7)

StD Hans Meier Max-Mustermann-Gymnasium

Musterstraße 88 (8)

88888 Musterstadt (8)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

II. Impressum Saarland (9)

 

Impressum:

Diensteanbieter dieses Internetangebots ist das Saarland, vertreten durch den
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft,
Hohenzollernstraße 60,
66117 Saarbrücken,
Telefon: 0681/501-7565,
E-Mail: schulhomepage@bildung.saarland.de. (10)

 

Bei Beschwerden, Hinweisen und Anregungen wenden Sie sich bitte zunächst an den Verantwortlichen für die Website: Vor- und Nachname des Schulleiters/der Schulleiterin, Dienstbezeichnung

 

[optional bei journalistisch-redaktionellen Angeboten im Sinne des § 55 Abs. 2 RStV (7):]

Für die Rubrik [Name der Sparte] ist ausschließlich [Vor- und Nachname des Lehrers/der Lehrerin, Dienstbezeichnung] verantwortlich.

 

Max-Mustermann-Gymnasium

88888 Musterstadt

Telefon: (0 12 34) 56 78 90 10 (2)

[Telefax: (0 12 34) 56 78 90 99] (2)

E-Mail: sekretariat@max-mustermann-gymnasium.de (2)

 

 

Erläuterung der wesentlichen Punkte

(1)   Zwar spricht vieles dafür, dass nicht die Schulleitung als Vertretungsberechtigter im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) beziehungsweise Telemediengesetzes (TMG) anzugeben ist, sondern der gesetzliche Vertretungsbefugte des Schulträgers. Allerdings sollte unabhängig davon selbstverständlich die Schulleitung und deren Stellvertretung angegeben werden, um Nutzern der Website insoweit den Kontakt zu ermöglichen.

(2)   Nach § 55 Absatz 2 RStV beziehungsweise § 5 TMG ist die Angabe von Informationen für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zwar nur bei Vorliegen eines geschäftsmäßigen oder journalistisch-redaktionell gestalteten Internetangebotes erforderlich. Zumindest Ersteres dürfte bei Bildungseinrichtungen allenfalls in Ausnahmefällen einmal anzunehmen sein. Denn der Gesetzgeber definiert die geschäftsmäßigen Telemedien seit dem 1. März 2007 als „regelmäßig gegen Entgelt erbrachte Telemedien“. Da hierzu Rechtsprechung jedoch fehlt, sollte gleichwohl immer eine E-Mail-Adresse angegeben werden. Eine dienstliche E-Mail-Adresse genügt.

       Ob zusätzlich auch noch eine (dienstliche) Telefonnummer angegeben werden muss, ist bisher in der Rechtsprechung ebenfalls nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat die Frage im Jahr 2007 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der sie aber noch nicht entschieden hat. Bis zur Klärung sollte daher aus Rechtssicherheitsgründen eine dienstliche Telefonnummer angegeben werden.

       Schließlich ist offen, ob die E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Schulträgers ausreicht oder ob auch die E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Schule selbst anzugeben ist. Aus Rechtssicherheitsgründen sollte deshalb beides im Impressum aufgeführt werden.

       Unstreitig nicht gesetzlich gefordert ist die Angabe einer Faxnummer. Sie kann gleichwohl erfolgen.

(3)   Öffentliche Schulen sind nicht-rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, sie sind insoweit lediglich ein unselbständiger, das heißt untergeordneter organisatorischer Teil des Rechtsträgers (Schulträger). Diensteanbieter der offiziellen Schulhomepage im Sinne des RStV beziehungsweise TMG ist daher nicht die Schule selbst, sondern der Schulträger, zum Beispiel die Kommune, der Landkreis oder das Land als juristische Personen des öffentlichen Rechts.

(4)   Öffentliche Schulen, deren Schulträger wie oben aufgeführt juristische Personen des öffentlichen Rechts darstellen, müssen insoweit ebenfalls den Vertretungsberechtigten auf ihrer Schulhomepage angeben. Wer gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, ergibt sich aus den jeweiligen Landesgesetzen.

(5)   Nicht abschließend geklärt ist in der juristischen Literatur, ob man als Anschrift des Diensteanbieters die Anschrift des Rechtsträgers angeben muss, oder ob es genügt, die Anschrift der Schule anzugeben. Bis zur abschließenden Klärung dieses Fragenkomplexes ist es demnach ratsam, zusätzlich die Adresse des Rechtsträgers anzugeben.

(6)   In der juristischen Literatur nicht abschließend geklärt ist auch die Frage, ob und gegebenenfalls welche Kontaktdaten des jeweiligen Schulträgers anzugeben sind. Es sollte daher entsprechend zu den Kontaktdaten der öffentlichen Schule verfahren werden und – gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem jeweiligen Schulträger – eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer des Schulträgers aufgeführt werden.

(7)   Online-Schulzeitungen, das heißt Publikationen der Schule selbst, sind als journalistisch-redaktionelle Angebote im Sinne des RStV einzustufen, soweit diese nicht lediglich Rundschreiben, Termine etc. enthalten, sondern zudem redaktionelle Berichte über schulische Aktivitäten (wie Berichte und Fotos über schulische Aktivitäten, etwa Unterrichtsprojekte, Schüleraustausch oder Klassenfahrten). Anzugeben ist der Vor- und Nachname sowie die Anschrift zumindest eines Verantwortlichen. Es können auch mehrere Verantwortliche angegeben werden, dann muss jedoch ersichtlich sein, wer von den genannten Personen für welchen Teil des Angebots verantwortlich ist. Jeder Text muss insoweit also dem Verantwortungsbereich eines einzigen Verantwortlichen zuzuordnen sein.

(8)   Hinsichtlich der für die Verantwortlichen anzugebenden Anschriften wird man es wiederum als ausreichend erachten können, nicht die Privatanschrift der Verantwortlichen, sondern die Anschrift der Schule anzugeben, über welche die Verantwortlichen im Sinne einer ladungsfähigen Anschrift ebenfalls erreichbar sind.

(9)   Nach Ansicht des Saarländischen Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist im Impressum staatlicher saarländischer Schulen das Saarland als Diensteanbieter anzugeben und nicht der einzelne Schulträger. Insoweit handelt es sich aber, soweit ersichtlich, bisher um das einzige Bundesland, das diese Ansicht vertritt. Näheres hierzu unter http://www.saarland.de/17816.htm. Hier steht auch ein kleines Programm zum Download bereit, das es saarländischen Schulen ermöglicht, per Mausklick aus den eingegebenen Angaben ein fertiges Impressum als HTML-Datei zu erzeugen.

(10) Für staatliche Schulen im Saarland gilt aufgrund der oben genannten abweichenden Ansicht, dass als Vertretungsberechtigter die Ministerin / der Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft genannt werden muss.

 

 

Hinweis und weiterführende Informationen

Die rechtliche Situation im Bereich des Internet-Rechts unterliegt in weiten Bereichen einem raschen Wandel und ist darüber hinaus noch in vielen Bereichen unklar. Die vorliegenden Mustertexte stellen deswegen lediglich eine erste Hilfestellung dar, und dürfen nur unter Berücksichtigung möglicher Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles angewendet werden. Vor der Verwendung der Mustertexte sollten daher in jedem Falle die im Rechtsportal von Lehrer-Online abrufbaren Hintergrundinformationen beachtet werden. In Zweifelsfällen sollte stets ein entsprechend spezialisiertes Anwaltsbüro hinzugezogen werden.

Weitergehende Erläuterungen – insbesondere zur korrekten Einbindung eines Impressums in das Gesamtangebot – finden Sie in den Beiträgen:

FAQ – Impressum
http://www.lehrer-online.de/faq-impressum.php
Muss jede Homepage ein Impressum haben und welche Angaben muss ein Impressum enthalten?

Allgemeine gesetzliche Vorgaben zur Impressumspflicht
http://www.lehrer-online.de/impressum-allgemeines.php
Welche Informationen müssen grundsätzlich in einem Impressum zur Verfügung gestellt werden und wie müssen sie in die Homepage eingebunden sein.

Das Impressum einer Schulhomepage
http://www.lehrer-online.de/impressum-schulhomepage.php
Eine ausführliche Erläuterung der für das Impressum einer Schulhomepage erforderlichen Angaben (einschließlich besonderer Angaben bei Privatschulen).

Die vorstehenden Angaben erfolgen ohne Gewähr

Die Ausführungen und Mustertexte in diesem Informationsangebot geben die Auffassung der Redaktion Recht wieder. In dem sich rasch entwickelnden Gebiet des Internetrechts sind abweichende oder den Mustertexten widersprechende Entscheidungen der Rechtsprechung durchaus möglich. Die Autoren und der Verein Schulen ans Netz e.V. übernehmen deswegen keine Haftung für die Richtigkeit der Mustertexte und der darin enthaltenen rechtlichen Hinweise sowie der allgemeinen Informationen in diesem Angebot.

 

(Stand 2007 !!!)